❓ Drucksache 19/11811

Die Anfrage behandelt die Debatte um gemeinsame europäische Anleihen (Eurobonds), die im Zuge der US-Wirtschaftspolitik unter Präsident Trump verstärkt diskutiert wird. Die Fragesteller wollen wissen, welche Auswirkungen eine verstärkte Emission solcher EU-Anleihen auf Niedersachsen als Emittent eigener Landesanleihen, als Mitwirkender im Bundesrat und als möglicher Empfänger von EU-Förderprogrammen hätte.

Betroffen sind das Land Niedersachsen als Emittent von Landesanleihen, institutionelle Investoren am Kapitalmarkt, sowie potenziell niedersächsische Häfen, die Automobilindustrie (u. a. Volkswagen) und der Bereich digitale Infrastruktur als mögliche Empfänger von EU-Förderprogrammen.

Die Fragesteller fragen unter anderem: Wie bewertet die Landesregierung die Auswirkungen von Eurobonds auf die Nachfrage nach niedersächsischen Landesanleihen? Erwartet sie Veränderungen bei Zinsaufschlägen (Spreads)? Welches Volumen und welche Investorenstruktur haben niedersächsische Landesanleihen derzeit? Besteht die Gefahr eines Verdrängungseffekts (Crowding-out)? Welche Zinskosten-Folgen erwartet das Land? Wie positioniert sich die Landesregierung im Bundesrat gemäß Artikel 23 GG? Welche Haltung vertritt sie zur Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken? Sieht sie eigene Interessen bei einer möglichen EU-Vertragsänderung berührt? Welche Erkenntnisse liegen zu künftiger Nutzung gemeinsamer EU-Anleihen für Verteidigung, Industrie oder Infrastruktur vor? Welche Bedeutung hätten neue EU-Förderprogramme für Häfen, Automobilindustrie und digitale Infrastruktur? Wird eine Ausweitung schuldenfinanzierter EU-Programme als Chance oder Risiko gesehen? Gab es bereits Kontakt zu Bundesregierung oder EU-Kommission?

Die Landesregierung antwortet, dass sich Auswirkungen auf Nachfrage und Spreads niedersächsischer Landesanleihen derzeit nicht belastbar quantifizieren oder prognostizieren lassen. Zum 31.12.2025 betrug das ausstehende Volumen der Kapitalmarktverbindlichkeiten Niedersachsens rund 46,8 Milliarden Euro, mit einer breit diversifizierten Investorenbasis aus Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, Asset Managern und Zentralbanken. Ein Crowding-out-Effekt könne weder ausgeschlossen noch belegt werden. Im Entwurf des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028-2034, vorgelegt von der EU-Kommission am 16.07.2025, sind laut Landesregierung 131 Milliarden Euro für Verteidigung, Sicherheit und Raumfahrt vorgesehen, u. a. über den neuen European Competitiveness Fund (ECF); die Mittel für militärische Mobilität (Connecting Europe Facility, CEF) sollen auf das Zehnfache steigen. Der MFR-Entwurf enthalte einen Budgetposten von 149,3 Milliarden Euro (Preise 2025) zur Rückzahlung von NextGenerationEU-Schulden, aber keine neue große schuldenfinanzierte Investitionsfonds-Struktur. Laut Landesregierung stehen Deutschland, Niederlande, Österreich und Schweden einer Verstetigung gemeinsamer Schulden zurückhaltend gegenüber, während Teile des Europäischen Parlaments, Frankreich, Spanien sowie mehrere süd- und osteuropäische Staaten zusätzlichen gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten positiv gegenüberstehen sollen. Die Landesregierung sieht den Bund in der Verantwortung, sich stärker an der Finanzierung von Hafeninfrastruktur zu beteiligen, und hält eine Ausweitung der Connecting Europe Facility (CEF II) für hilfreich, insbesondere mehr Mittel für Häfen des TEN-V-Gesamtnetzes. Kontakt zur Bundesregierung oder EU-Kommission zu etwaigen neuen gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten habe die Landesregierung bislang nicht aufgenommen.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Dennis Jahn und Peer Lilienthal (AfD) eingereicht, Eingang am 07.09.2026 (Drs. 19/11536), Übersendung an die Staatskanzlei am 09.09.2026. Die Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung datiert vom 08.10.2026, verteilt am 13.10.2026. Genannte Zahlen laut Landesregierung: Kapitalmarktverbindlichkeiten Niedersachsens rund 46,8 Milliarden Euro (Stand 31.12.2025); im MFR-Entwurf 2028-2034 der EU-Kommission (vorgelegt 16.07.2025) 131 Milliarden Euro für Verteidigung, Sicherheit und Raumfahrt sowie 149,3 Milliarden Euro (Preise 2025) für Rückzahlung von NextGenerationEU-Schulden. Die Landesregierung verweist auf die Zuständigkeit des Bundes für die europäische Finanz- und Haushaltspolitik und erklärt, derzeit lägen keine konkreten Vorschläge für eine dauerhafte gemeinsame europäische Schuldenaufnahme vor.