❓ Drucksache 19/11817

Die Anfrage behandelt die Hygiene- und Gesundheitsversorgung wohnungs- und obdachloser Menschen in Niedersachsen. Die Fragestellerin bezieht sich auf eine frühere Anfrage von 2023, in der die Landesregierung Datenlücken zu kommunalen Unterstützungsangeboten, nicht krankenversicherten Behandlungen und Todesfällen einräumte, sowie auf einen Landtagsbeschluss vom 25. Juni 2025 zum Aufbau von Clearingstellen und zur Bedarfserhebung.

Wohnungs- und obdachlose Menschen in Niedersachsen, insbesondere in den ZBS-Regionen; Kommunen, Landkreise und kreisfreie Städte als Träger ordnungsrechtlicher Notunterkünfte; freie Träger wie Caritasverband Hannover e.V. und Diakonisches Werk Hannover gGmbH; die Clearingstelle bei der Region Hannover; das mobile Badezimmer MOBALNI in Hannover.

Die Fragestellerin will wissen: wie viele niedrigschwellige Hygieneangebote (Duschen, Waschmöglichkeiten, Toiletten etc.) es gibt und wo; in welchen Landkreisen entsprechende Angebote fehlen; welche Mindeststandards für Notunterkünfte gelten und wie deren Einhaltung kontrolliert wird; wie viele medizinische/pflegerische Angebote für Obdachlose bestehen; welche Clearingstellen seit dem Beschluss vom 25.06.2025 eingerichtet wurden und mit welchen Fallzahlen; welche Forschungsvorhaben zu gesundheitlichen Bedarfen beauftragt wurden; ob die 2023 festgestellten Datenlücken zu Krankenhausbehandlungen und Todesfällen geschlossen werden konnten; und welche Erkenntnisse zur Krankheits- und Verletzungslast vorliegen.

Die Landesregierung antwortet, dass niedersächsische Tagesaufenthalte regelhaft Dusch- und Hygienemöglichkeiten vorsehen und eine vollständige Übersicht über die interaktive Karte der Zentralen Beratungsstelle Niedersachsen (ZBS) abrufbar sei; Versorgungslücken bei Dusch-/Waschangeboten sieht sie nicht. Zu Mindeststandards für Notunterkünfte verweist sie auf die ZBS-Standards, führt aber selbst keine Erhebungen zu kommunalen Kontrollen durch. Die Clearingstelle bei der Region Hannover (Trägerschaft Caritasverband Hannover e.V. und Diakonisches Werk Hannover gGmbH) wurde verstetigt und beriet 2025 rund 400 Personen: bei 66 Personen wurde ein vollumfänglicher Versicherungsschutz begründet, bei 40 ein eingeschränkter Schutz zu vollumfänglichem Anspruch umgewandelt, in 18 Fällen ein eingeschränkter Schutz erreicht; 125 Personen wurden im Rahmen bestehender Versicherungsverhältnisse beraten; zum 31.12.2025 waren rund 100 Verfahren noch offen. Das MS unterstützt ein Forschungsprojekt der Ostfalia Hochschule zur gesundheitlichen Versorgung wohnungsloser Menschen, gefördert vom Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V.; eine Auswertung liegt noch nicht vor. Die 2023 festgestellten Datenlücken zu Krankenhausbehandlungen Nicht-Versicherter und zu Todesfällen will die Landesregierung nicht schließen, da sie keine tragfähige Grundlage für eine entsprechende Erhebung oder neue Berichtspflichten sieht.

Die Anfrage wurde von der AfD-Abgeordneten Delia Susanne Klages eingereicht (eingegangen 07.09.2026) und von der Landesregierung (Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung) am 09.10.2026 beantwortet. Die Vorbemerkung verweist auf die frühere Drucksache 19/1143 (2023) und den Landtagsbeschluss vom 25.06.2025 (Drs. 19/7597) auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Genannte Zahlen: 2.714 erfasste Menschen in Wohnungsnotlagen in der ZBS-Region West (Stand 30.01.2026, 78% aktuell wohnungslos); rund 400 beratene Personen 2025 durch die Clearingstelle Hannover mit den genannten Einzelzahlen (66/40/18/125/100). Die Landesregierung erklärt ausdrücklich, keine Versorgungslücken bei Hygieneangeboten festzustellen und keine Erhebungen zur regionalen Angebotsvielfalt oder zu kommunalen Kontrollen durchzuführen; sie sieht von einer Erhebung der Daten zu Krankenhausbehandlungen und Todesfällen ab, da ihr dafür keine tragfähige Grundlage vorliegt.