❓ Vakanz der Leitung der Abteilung Berufliche Bildung im Kultusministerium

Der Abgeordnete Christian Fühner (CDU) weist darauf hin, dass laut dem im Internet veröffentlichten Organisationsplan des niedersächsischen Kultusministeriums mit Stand vom 01.07.2026 die Leitung der Abteilung 4 (Berufliche Bildung) nicht dauerhaft besetzt ist, sondern nur mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt wurde. Mit der Kleinen Anfrage möchte er Hintergründe zu dieser Vakanz und deren Folgen von der Landesregierung erfahren.

Betroffen sind das Kultusministerium Niedersachsen, insbesondere die Abteilung 4 für Berufliche Bildung, sowie die berufsbildenden Schulen in Niedersachsen, die mit dieser Abteilung zusammenarbeiten.

Der Fragesteller möchte wissen: seit wann die Stelle nicht dauerhaft besetzt ist; warum die vorherige Besetzung endete; wann und wie die Stelle ausgeschrieben wurde (Datum, Bewerbungsfrist, vorgesehener Besetzungszeitpunkt, Ausschreibungsweg); wie viele Bewerbungen eingingen und welche Auswahlschritte erfolgten; ob ein Auswahlverfahren ohne Besetzung beendet oder abgebrochen wurde und warum; aus welchen Gründen die Stelle bislang nicht besetzt ist; wer seit Beginn der Vakanz die Abteilungsleitung wahrnimmt (nach Zeiträumen, Funktion, Umfang); welche Entscheidungs-, Zeichnungs- und Personalbefugnisse dieser Person übertragen wurden bzw. anderweitig wahrgenommen werden; bis wann die Stelle dauerhaft besetzt werden soll und welche weiteren Verfahrensschritte vorgesehen sind; welche Auswirkungen die Vakanz auf die fachliche und organisatorische Steuerung der beruflichen Bildung hatte bzw. hat; und welche Maßnahmen das Ministerium ergriffen hat, um die Leitungs- und Steuerungsaufgaben währenddessen sicherzustellen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von Christian Fühner (CDU) eingereicht und ging am 08.10.2026 ein, verteilt wurde sie am 13.10.2026. Als Beleg verweist der Fragesteller auf den im Internet veröffentlichten Organisationsplan des Kultusministeriums mit Stand vom 01.07.2026, demzufolge die Leitung der Abteilung 4 nicht dauerhaft besetzt, sondern nur mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt ist. Eine Antwort der Landesregierung ist im Dokument nicht enthalten.