❓ Drucksache 19/11830

Der Abgeordnete Marcel Scharrelmann (CDU) fragt die Landesregierung zur Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XIV (SGB XIV) in Niedersachsen. Hintergrund ist ein Hinweis der Opferhilfeorganisation Weißer Ring, wonach die Ablehnungsquoten für solche Anträge bundesweit je nach Bundesland zwischen 40 und 70 % lägen und die Bearbeitung in Einzelfällen mehrere Jahre dauern könne. Der Fragesteller verweist dabei auf einen Zeitungsartikel der Nachrichtenagentur dpa.

Antragstellerinnen und Antragsteller, die in Niedersachsen Leistungen nach dem SGB XIV als Opfer von Straftaten beantragen, sowie die zuständigen Behörden der Landesverwaltung.

Die Anfrage stellt acht Fragen an die Landesregierung: 1) Anzahl der seit Inkrafttreten des Gesetzes gestellten, bewilligten, teilweise bewilligten und abgelehnten Anträge; 2) durchschnittliche Bearbeitungsdauer 2024–2026; 3) Anzahl der Verfahren, die länger als ein, zwei bzw. drei Jahre dauern; 4) Ablehnungsgründe, insbesondere Anteil der Ablehnungen wegen fehlender Anerkennung des Kausalzusammenhangs zwischen Straftat und gesundheitlicher Schädigung; 5) Häufigkeit zusätzlich angeforderter Gutachten oder fachärztlicher/psychologischer Stellungnahmen; 6) Anzahl und Gründe vorzeitiger Antragsrückzüge; 7) Vergleich der Bewilligungs- und Ablehnungsquoten mit anderen Bundesländern; 8) mögliche Maßnahmen für eine bundesweit transparentere und einheitlichere Bearbeitung.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von der CDU-Fraktion über den Abgeordneten Marcel Scharrelmann eingereicht und ging am 12.10.2026 ein; verteilt wurde sie am 13.10.2026. Der Fragesteller bezieht sich auf Angaben der Opferhilfeorganisation Weißer Ring, wonach die Ablehnungsquoten für SGB-XIV-Anträge in den Bundesländern teilweise zwischen 40 und 70 % liegen; diese Angabe stammt laut Dokument aus einem verlinkten dpa-Zeitungsbericht und nicht aus eigenen Feststellungen der Landesregierung. Eine Antwort der Landesregierung mit konkreten Zahlen für Niedersachsen liegt in diesem Dokument nicht vor.