❓ Drucksache 19/11831

Die Anfrage betrifft Mittel im Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028, die die Staatskanzlei in den Titelgruppen 74 ("Internationale Beziehungen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit") und 78 ("Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe") für Maßnahmen im Ausland vorsieht. Für 2027 und 2028 sind laut Anfrage jeweils 871 000 Euro (Titelgruppe 74) und 721 000 Euro (Titelgruppe 78) veranschlagt; die Ist-Ausgaben 2025 lagen bei 621 000 Euro bzw. 591 000 Euro. Die Fragesteller nehmen dabei insbesondere den geplanten Wiederaufbau in der ukrainischen Oblast Mykolajiw sowie die neu genannten Partnerregionen São Paulo (Brasilien) und Santa Fe (Argentinien) in den Blick.

Betroffen sind die Staatskanzlei (Einzelplan 02) und weitere Ressorts (u. a. Einzelplan 03), die Partnerregionen Niedersachsens im Ausland (darunter Mykolajiw/Ukraine, Eastern Cape, Tansania, Großpolen, Niederschlesien, Anhui, Tokushima, Normandie, Valencia, Niederlande, São Paulo, Santa Fe) sowie der Verein Niedersachsen GLOBAL e. V. als möglicher Projektträger.

Die Fragesteller fragen: 1) welche konkreten Projekte 2025/2026 aus den Titelgruppen 74 und 78 in welcher Höhe gefördert wurden (nach Region, Ressort, Träger, Zeitraum, Mitteln, Zweck); 2) welche Projekte für 2027/2028 vorgesehen sind und wie die Mittel auf die Partnerregionen verteilt werden sollen sowie nach welchem Verfahren entschieden wird; 3) welche Ergebnisse der Erfolgskontrolle für 2025 geförderte Projekte vorliegen und welche als nicht oder teilweise erfolglos bewertet wurden; 4) welche weiteren Landesmittel über die Titelgruppen hinaus für Auslandsmaßnahmen 2027/2028 veranschlagt sind und wie hoch die Gesamtsumme ist; 5) wie hoch die Gesamtmittel für Mykolajiw seit 2022 sind und wofür die 500 000 Euro bzw. 1,5 Millionen Euro konkret verwendet werden sollen sowie wie die Verwendung kontrolliert wird; 6) welche Projekte mit São Paulo und Santa Fe geplant sind und mit welcher Begründung ein erhebliches Landesinteresse nach § 44 LHO vorliegt; 7) anhand welcher Kennzahlen die Landesregierung bewertet, ob die Förderung in Titelgruppe 78 das Ziel erreicht, Fluchtursachen zu bekämpfen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Aus der Anfrage selbst gehen folgende Zahlen hervor: Titelgruppe 74 jeweils 871 000 Euro für 2027/2028 (davon 565 000 Euro bei Titel 687 74), Titelgruppe 78 jeweils 721 000 Euro (davon 517 000 Euro bei Titel 687 78 und 150 000 Euro bei Titel 686 78 mit Verpflichtungsermächtigung für Niedersachsen GLOBAL e. V.); Ist-Ausgaben 2025: 621 000 Euro (TGr. 74) und 591 000 Euro (TGr. 78). Für den Wiederaufbau in Mykolajiw sind laut Erläuterungen zu Titel 687 74 500 000 Euro vorgesehen, zusätzlich 1,5 Millionen Euro in Einzelplan 03 (Kapitel 0302, Titel 812 01) für Hilfsgüter. Erstmals werden São Paulo (Brasilien) und Santa Fe (Argentinien) als Partnerregionen genannt.

Eingereicht von der AfD-Fraktion (Abgeordnete Dennis Jahn und Omid Najafi), eingegangen am 09.10.2026, verteilt am 13.10.2026. Eine Antwort der Landesregierung ist im Dokument nicht enthalten. Die Anfrage bezieht sich auf konkrete Haushaltstitel im Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 (Einzelplan 02, Kapitel 0202, Titelgruppen 74 und 78; Einzelplan 03, Kapitel 0302, Titel 812 01; Kapitel 0203, Titel 687 61; Kapitel 0202, Titel 687 11) und nennt § 44 LHO als rechtlichen Maßstab für ein erhebliches Landesinteresse.