❓ Drucksache 19/11834

Die Anfrage befasst sich mit dem Schutz von Gefangenen und Bediensteten vor hohen sommerlichen Temperaturen in niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen. Die Fragestellerin verweist darauf, dass Gefangene insbesondere während Ruhe- und Einschlusszeiten ihren Hafträumen nicht ausweichen können, und zitiert gesetzliche Vorgaben wie § 20 und § 174 NJVollzG sowie die Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A3.5 zur Raumtemperatur, die ab 30°C Schutzmaßnahmen und ab 35°C ein Nutzungsverbot ohne besondere Schutzmaßnahmen vorsieht.

Gefangene und Bedienstete in niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen, insbesondere gesundheitlich besonders gefährdete Gefangene (ältere Menschen, Kranke, Menschen mit Behinderung, Schwangere, Personen mit bestimmter Medikamenteneinnahme).

Die Fragestellerin fragt unter anderem: welche Erkenntnisse über Hafttraumtemperaturen seit 2022 vorliegen; in welchen Einrichtungen Temperaturen über 30°C bzw. 35°C festgestellt wurden; ob Temperaturen systematisch erfasst werden; welche Schutzmaßnahmen für Gefangene (Trinkwasser, Ventilatoren, Duschen, Lüftung, Aufenthalt im Freien, Anpassung der Ein-/Aufschlusszeiten) ergriffen werden; welche besonderen Maßnahmen für besonders gefährdete Gefangene bestehen; ob es seit 2022 hitzebedingte gesundheitliche Beeinträchtigungen gab; welche Arbeitsschutzmaßnahmen für Bedienstete gelten; wo baulicher Handlungsbedarf besteht und mit welchen Kosten und Zeitplänen; welche Haushaltsmittel seit 2022 eingesetzt wurden bzw. für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgesehen sind; und ob eine landesweite Bestandsaufnahme sowie ein Investitionskonzept zum Hitzeschutz geplant ist.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht von der Fraktion der CDU (Abgeordnete Martina Machulla), eingegangen am 08.10.2026, verteilt am 13.10.2026. Die Anfrage verweist auf § 20 Abs. 1 und § 174 Abs. 2 NJVollzG sowie auf die Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A3.5 „Raumtemperatur“ der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, wonach bei Lufttemperaturen über 30°C wirksame Maßnahmen und geeignete Getränke bereitgestellt werden müssen und Räume bei über 35°C ohne besondere Schutzmaßnahmen als ungeeignet gelten. Eine Antwort der Landesregierung ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten.