❓ Drucksache 19/11835

Die Landesregierung hat am 29. September 2026 eine Streichliste mit 272 Berichts-, Dokumentations-, Nachweis- und Evaluationspflichten vorgestellt, die abgeschafft oder vereinfacht werden sollen. Laut Fragesteller sind für einen Teil dieser Änderungen noch Anpassungen von Gesetzen oder Verordnungen nötig, die erst bis Ende 2026 veranlasst werden sollen. Der Abgeordnete André Bock (CDU) fragt die Landesregierung, wie weit die Umsetzung dieser Streichliste tatsächlich fortgeschritten ist.

Die Landesregierung Niedersachsens als Antwortende, sowie Kommunen und Behörden, für die die betroffenen Berichts-, Dokumentations-, Nachweis- und Evaluationspflichten (unter anderem nach dem NKomVG sowie aufgrund von Erlassen und Verwaltungsvorschriften) gelten.

Der Fragesteller möchte wissen: 1. Welche der 272 Pflichten sind zum Zeitpunkt der Antwort bereits vollständig aufgehoben? 2. Bei wie vielen der 272 Positionen ist eine vollständige Aufhebung vorgesehen, bei wie vielen nur eine Änderung oder Vereinfachung? 3. Welche Maßnahmen benötigen noch eine Gesetzes-, Verordnungs- oder Vorschriftenänderung, und bis wann soll diese jeweils in Kraft treten?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Anfrage vom Abgeordneten André Bock (CDU) am 08.10.2026, verteilt am 13.10.2026. Die Landesregierung hatte die Streichliste mit 272 Pflichten am 29.09.2026 vorgestellt; laut Anfrage sind dafür teils Gesetzes- oder Verordnungsänderungen nötig, die bis Ende 2026 veranlasst werden sollen. Als Quelle wird die Anlage zur 1. Streichliste der Staatskanzlei Niedersachsen (abgerufen am 30.09.2026) genannt. Eine Antwort der Landesregierung liegt im vorliegenden Dokument nicht vor.