❓ Drucksache 19/11836

Die Landesregierung hat am 29. September 2026 eine Streichliste mit 272 Berichts-, Dokumentations-, Nachweis- und Evaluationspflichten vorgestellt, die abgeschafft oder vereinfacht werden sollen. Die Fragestellerin weist darauf hin, dass die Liste auch Pflichten enthält, deren zugrunde liegende Erlasse oder Regelungen erst aus den Jahren 2025 und 2026 stammen, obwohl Ministerpräsident Olaf Lies das Dokumentationsmoratorium damit begründet habe, dass sich Pflichten über Jahre angesammelt hätten.

Die Landesregierung Niedersachsen, insbesondere die Staatskanzlei, sowie Bereiche wie Polizei, Justiz und Landwirtschaft, deren Erlasse und Richtlinien auf der Streichliste genannt werden.

Die Fragestellerin fragt: 1. Wie viele der 272 auf der Streichliste aufgeführten Pflichten wurden seit dem 8. November 2022 neu eingeführt oder wesentlich verändert? 2. Wie viele dieser Pflichten wurden in den Jahren 2025 und 2026 eingeführt, und um welche Pflichten handelt es sich jeweils? 3. Aus welchen Gründen wurden die einzelnen in den Jahren 2025 und 2026 eingeführten Pflichten zunächst für erforderlich gehalten und aus welchen Gründen sollen sie nun bereits wieder aufgehoben oder vereinfacht werden?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragestellerin nennt als Beispiele für jüngere, auf der Streichliste stehende Regelungen: einen Erlass vom 9. Januar 2026 zu einer Berichtspflicht über versammlungsrechtliche Aktionen mit Landwirtschaftsbezug, einen Erlass vom 28. Februar 2026 zu Einsatz- und Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Entwicklungen in Israel und Iran, einen Erlass vom 17. Dezember 2025 zur technischen Integration der Mobilen Applikations- und Integrationsplattform, einen Erlass vom 26. März 2026 zur Pilotierung mobiler Anwendungen bei der Polizei, Förderrichtlinien beziehungsweise Verwaltungsvorschriften vom 29. Juli 2025 mit externen Evaluationspflichten sowie eine Richtlinie vom 11. März 2026 zur Förderung von Projekten zur Prävention schwerwiegender Kinder- und Jugendgewalt.

Die Anfrage wurde von der CDU-Abgeordneten Birgit Butter eingereicht und ist am 8. Oktober 2026 eingegangen; eine Antwort der Landesregierung liegt im Dokument nicht vor. Nach Angaben der Landesregierung sind für einen Teil der 272 Positionen noch Gesetzes- oder Verordnungsänderungen erforderlich, bei einem Großteil sollen die Umsetzungsschritte bis Ende 2026 erst veranlasst werden. Die Landesregierung hat die Streichliste am 29. September 2026 veröffentlicht; die Fragestellerin verweist auf eine als Quelle angegebene PDF-Datei der Staatskanzlei (abgerufen am 30.9.2026).