❓ Drucksache 19/11838

Die Landesregierung hat 272 Nachweis-, Dokumentations-, Evaluations- und Berichtspflichten auf eine erste Streichliste gesetzt. Die Fragestellerin merkt an, dass die Landesregierung in mehreren Fällen den Zweck dieser Pflichten selbst als sachlich notwendig oder schutzwürdig beschreibt, etwa eine Dokumentationspflicht nach dem NKiTaG, die laut Landesregierung dem Wohl der Kinder in Kindertagesstätten dient, sowie Pflichten im Baubereich, die laut Landesregierung der Qualitätssicherung, der Vermeidung von Bauschäden, der Rechtssicherheit von Bauleitplanverfahren und dem sicheren Betrieb baulicher Anlagen dienen.

Betroffen sind Bereiche der Kindertagesbetreuung (nach dem Niedersächsischen Kindertagesstättengesetz, NKiTaG) sowie der Baubereich, einschließlich Bauleitplanverfahren und Betrieb baulicher Anlagen wie Kranken- und Hochhäusern.

Die Fragestellerin fragt: 1. Warum wurden Pflichten auf die Streichliste aufgenommen, deren Zweck die Landesregierung selbst mit Kinderschutz, Sicherheit, Qualitätssicherung, Rechtssicherheit, Aufsicht oder Kontrolle begründet? 2. Nach welchen konkreten Kriterien wurde entschieden, dass diese Pflichten trotz des selbst beschriebenen Zwecks entfallen oder verändert werden können? 3. Wie wird der jeweils benannte Schutz-, Sicherheits-, Qualitäts- oder Kontrollzweck künftig gewährleistet, wenn die Pflicht entfällt oder abgeschwächt wird?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragestellerin verweist darauf, dass die Landesregierung auf einer veröffentlichten Streichliste (abgerufen am 30.9.2026) 272 Pflichten benennt und dabei selbst Zwecke wie Kinderschutz, Qualitätssicherung und Rechtssicherheit für einzelne Pflichten anführt.

Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Saskia Buschmann (CDU) eingereicht, eingegangen am 08.10.2026 und verteilt am 13.10.2026. Es handelt sich um die vierte Anfrage einer Reihe zum Thema Bürokratieabbau ("Teil 4"). Als Quelle für die Streichliste nennt die Fragestellerin ein Dokument der Staatskanzlei (stk.niedersachsen.de), abgerufen am 30.09.2026, mit 272 betroffenen Pflichten. Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor.