NiedersachsenGesetzentwurfAfD
⚖️ Drucksache 19/1184
19. April 2023Dokument 19/1184 · WP 19Niedersachsen
Klaus Wichmann
Niedersächsisches AbgeordnetengesetzVizepräsidentenGrundentschädigungGesetzänderungLandeshaushalt
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes. Ziel ist es, die Grundentschädigung für Vizepräsidenten von 140 % auf 125 % zu senken, um finanzielle Entlastungen für den Landeshaushalt zu schaffen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Vizepräsidenten des Niedersächsischen Landtags sowie der Landeshaushalt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, die Grundentschädigung für Vizepräsidenten zu reduzieren und das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten zu lassen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Gesetzentwurf regelt die Herabsenkung der Grundentschädigung für Vizepräsidenten und soll die finanziellen Auswirkungen einer vorherigen Entscheidung korrigieren.