❓ Drucksache 19/11840

Die Landesregierung hat eine Streichliste mit 272 Nachweis-, Dokumentations-, Evaluations- und Berichtspflichten beschlossen, die wegfallen oder vereinfacht werden sollen. Die CDU-Abgeordnete Lara Evers fragt nach, wie sich diese Maßnahmen auf externe Adressaten wie Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen oder Kommunen gegenüber rein internen Abläufen der Landesverwaltung verteilen.

Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Vereine, Verbände, Stiftungen, Kommunen sowie die Landesverwaltung selbst.

Die Fragestellerin möchte wissen: 1. Wie viele der 272 Maßnahmen betreffen unmittelbar externe Adressaten und wie viele nur interne Abläufe der Landesverwaltung? 2. Wie verteilen sich die extern wirkenden Maßnahmen auf Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Vereine und Verbände, Stiftungen, Kommunen sowie sonstige externe Stellen? 3. Bei wie vielen extern wirkenden Maßnahmen erwartet die Landesregierung eine tatsächlich messbare Verringerung des Zeit- oder Kostenaufwands, und wie hoch ist diese Entlastung jeweils?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Als Beleg verweist die Fragestellerin auf eine Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 13.10.2026, wonach die Landesregierung eine erste Streichliste mit 272 wegfallenden oder vereinfachten Berichts- und Dokumentationspflichten beschlossen hat.

Eingereicht von der Abgeordneten Lara Evers (CDU) als Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 2 GO LT, eingegangen am 08.10.2026, verteilt am 13.10.2026. Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor. Grundlage ist laut Fußnote eine Pressemitteilung der niedersächsischen Staatskanzlei zur 'Streichliste' von 272 Berichts- und Dokumentationspflichten.