❓ Drucksache 19/11846

Die Stadt Rotenburg (Wümme) hatte sich im Mai 2026 erneut an das Niedersächsische Umweltministerium gewandt, um eine finanzielle Unterstützung für eine erweiterte Orientierende Untersuchung der Altlast „Altes Gaswerk“ zu erbitten. Die geschätzten Kosten dafür liegen laut Bürgermeister bei rund 590.000 Euro. Auch der fragende Abgeordnete hatte sich im Juli 2026 schriftlich an den Umweltminister gewandt. Die Kleine Anfrage befasst sich damit, warum beide Schreiben bis zum Zeitpunkt der Anfrage unbeantwortet blieben.

Die Stadt Rotenburg (Wümme) und ihre Verwaltung, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz sowie landesweit die Kommunen mit vergleichbaren altlastverdächtigen Standorten.

Der Fragesteller möchte wissen: 1. Aus welchen Gründen die E-Mails vom 21. Mai 2026 und vom 3. Juli 2026 bislang nicht beantwortet wurden. 2. Wann mit einer Antwort auf die Schreiben zu rechnen ist. 3. Welche Schritte das Ministerium seit Eingang der Schreiben zur Prüfung einer möglichen Unterstützung unternommen hat.

Die Landesregierung antwortet, dass auf die E-Mail vom 21. Mai 2026 zunächst eine telefonische Rückmeldung erfolgte und am 4. Juni 2026 ergänzende Informationen per PDF übermittelt wurden; das Ministerium ging daher davon aus, die Anfrage sei hinreichend beantwortet. Zu den Fragen 2 und 3 erklärt die Landesregierung, das Ministerium prüfe derzeit die Möglichkeiten zur Wiederaufnahme einer finanziellen Förderung im Bereich der Altlastenbearbeitung, insbesondere im Rahmen der kommunalen Förderstrukturen nach dem Niedersächsischen Kommunalfördergesetz; die Prüfung der rechtlichen und haushalterischen Rahmenbedingungen sei noch nicht abgeschlossen. Laut Landesregierung sind in Niedersachsen rund 90.000 altlastverdächtige Altstandorte erfasst, und die frühere Förderrichtlinie „Altlasten – Gewässerschutz“ ist 2020 ausgelaufen, seitdem stehen dafür keine Landesmittel zur Verfügung.

Eingereicht wurde die Anfrage vom Abgeordneten Eike Holsten (CDU), eingegangen am 25.09.2026 als Drs. 19/11727; die Antwort der Landesregierung liegt vor und datiert vom 12.10.2026. Die Landesregierung verweist auf die frühere Antwort in Drs. 19/7337, aus der hervorgeht, dass das erste Schreiben des Bürgermeisters vom 16.01.2025 erst am 27.05.2025 beantwortet wurde. Genannte Zahlen: geschätzte Kosten der Untersuchung rund 590.000 Euro (laut Bürgermeister, ohne weitere Belegangabe im Dokument), rund 90.000 altlastverdächtige Altstandorte in Niedersachsen (laut Landesregierung), Auslaufen der Förderrichtlinie „Altlasten – Gewässerschutz“ im Jahr 2020 (laut Landesregierung).