❓ Drucksache 19/11865
📋 Worum geht es?
Die Anfrage von Delia Susanne Klages (AfD) an die Landesregierung thematisiert die Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs in Niedersachsen. Sie fragt nach bestehenden Strategien, Maßnahmen und den aktuellen Stand der Bekämpfung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Sozialleistungsempfänger, die Landesregierung, Kommunen, Jobcenter sowie die Bürger Niedersachsens.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden zentrale Fragen zur Landesstrategie gegen Sozialleistungsmissbrauch, zu Maßnahmen des Bundesaktionsplans und zu den Kontrollstrukturen in den Landkreisen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fordern detaillierte Informationen zu Verdachtsfällen, Schadenssummen und Rückforderungen. Es wird auf frühere Berichte des Landesrechnungshofs verwiesen, die die Bedeutung des Datenabgleichs betonen.