❓ Dokument 19/11870
📋 Worum geht es?
Die Anfrage von Stefan Marzischewski-Drewes betrifft die Regelungen zur parlamentarischen Immunität von Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag. Es werden spezifische Fragen zu den Einsichtsmöglichkeiten in die Aktenlage bei Immunitätsangelegenheiten gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden drei zentrale Fragen gestellt: 1. Wie viele Abgeordnete haben Einsicht in die Aktenlage genommen? 2. Dürfen die betroffenen Abgeordneten selbst Einsicht nehmen? 3. Wer kann die Fragen beantworten, falls die Landesregierung nicht antworten kann?
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Stefan Marzischewski-Drewes eingereicht. Es wird auf die Behandlung von Immunitätsangelegenheiten in den Sitzungen des Landtags am 09.09.2026 und 07.10.2026 verwiesen.