❓ Dokument 19/11909

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Eike Holsten befasst sich mit der Priorisierung von Gesetzgebungsvorhaben, insbesondere dem Gewalthilfegesetz, durch die Niedersächsische Landesregierung. Es wird erfragt, welche Kriterien für die Prioritätensetzung herangezogen werden und warum das Gewalthilfegesetz nicht als hochprioritär eingestuft wurde.

Betroffen sind die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags sowie die Landesregierung, die für die Gesetzgebung verantwortlich ist.

Es werden Fragen zur Priorisierung von Gesetzgebungsvorhaben gestellt, insbesondere zu den Kriterien und dem Verfahren der Staatskanzlei sowie den Gründen für die niedrige Priorisierung des Gewalthilfegesetzes.

Die Landesregierung erklärt, dass die Staatskanzlei Kriterien wie politische Bedeutung und Fristenlagen berücksichtigt. Der Gesetzentwurf zum Gewalthilfegesetz hat zwar Bedeutung, wurde jedoch aufgrund höherer Prioritäten anderer Vorhaben niedriger eingestuft. Die Landesregierung kann die rechtzeitige Prüfung durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst nicht garantieren.

Die CDU-Fraktion hat die Anfrage eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Kriterien zur Prioritätensetzung hingewiesen und betont, dass die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens im Ermessen des Landtags liegt. Es wird darauf verwiesen, dass in der aktuellen Legislaturperiode auch andere Gesetzentwürfe priorisiert werden.