❓ Dokument 19/11910
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thorsten Paul Moriße und Peer Lilienthal befasst sich mit der Vergabe von Fördermitteln an den Chaos Kultur Verein e. V. in Wilhelmshaven. Es werden Fragen zur Höhe und den Verwendungszwecken der Mittel sowie zu finanziellen Zuwendungen aus Geldauflagen aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der Chaos Kultur Verein e. V. sowie die Institutionen, die Fördermittel oder Zuwendungen vergeben.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den bewilligten oder ausgezahlten Fördermitteln des Landes Niedersachsen an den Chaos Kultur Verein e. V. seit 2022, dem Umfang der finanziellen Zuwendungen aus Geldauflagen und den spezifischen Auflagen bezüglich der Kooperation mit Drittgruppierungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass im Zeitraum von 2022 bis heute keine Fördermittel des Landes Niedersachsen an den Chaos Kultur Verein e. V. bewilligt oder ausgezahlt wurden. Zudem wurden keine Zuweisungen von Geldauflagen an den Verein in diesem Zeitraum festgestellt. Auflagen und Kontrollmechanismen für die Vergabe von Landes- und Justizmitteln werden erläutert.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung bestätigt, dass keine Fördermittel oder Zuwendungen an den Chaos Kultur Verein e. V. seit 2022 vergeben wurden. Zudem wird auf die Regelungen zur Vergabe von Geldauflagen hingewiesen, die keine Ansprüche auf Zuweisungen begründen.