❓ Dokument 19/11911
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert, wie die Landesregierung die Sicherheit und Versorgung während Arbeitskämpfen an kritischen Verkehrsinfrastrukturen gewährleistet. Es wird das Spannungsverhältnis zwischen dem Arbeitskampfrecht und der öffentlichen Sicherheit betrachtet.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die Landesregierung, sowie Nutzer der Verkehrsinfrastrukturen in Niedersachsen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Bewertung der Auswirkungen von Arbeitskampfmaßnahmen auf die öffentliche Sicherheit und die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen sowie nach bestehenden Notfallkonzepten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung betont die Wichtigkeit der Resilienz kritischer Infrastrukturen und verweist auf Notdienstvereinbarungen, die während Arbeitskampfmaßnahmen gelten. Es wird festgestellt, dass der Emstunnel nicht in der Zuständigkeit des Landes liegt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der CDU-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und betont, dass die Sicherheit während Arbeitskämpfen durch Notdienstvereinbarungen gewährleistet wird. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass der Bund konkretisierende Verordnungen zum KRITISDachG erlässt.