❓ Dokument 19/11912

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jonas Pohlmann und Dr. Frank Schmädeke zielt darauf ab, Informationen über die Verwendung der Einnahmen aus der Wasserentnahmegebühr in Niedersachsen zu erhalten. Es werden insbesondere die Gesamteinnahmen und deren Verteilung auf verschiedene Nutzergruppen sowie die Verwendung der Mittel für spezifische Maßnahmen und Programme abgefragt.

Betroffen sind die Nutzer der Wasserentnahmegebühr in Niedersachsen, darunter die öffentliche Wasserversorgung, die Industrie, die Landwirtschaft sowie die zuständigen Ministerien und Behörden.

Die Fragesteller fragen nach den Gesamteinnahmen aus der Wasserentnahmegebühr in den Jahren 2020 bis 2026, der Verwendung der Einnahmen für spezifische Maßnahmen und Programme sowie der Verteilung der Mittel auf wasserwirtschaftliche Maßnahmen und Verwaltungsaufwand.

Die Landesregierung antwortet, dass die Gesamteinnahmen aus der Wasserentnahmegebühr in den Jahren 2020 bis 2026 variieren und auf verschiedene Nutzergruppen verteilt werden. Die genaue Verteilung und Verwendung der Mittel für spezifische Maßnahmen wird in Tabellen dargestellt. Die Antworten beinhalten auch Informationen über den Verwaltungsaufwand und die Kriterien für die Mittelverwendung.

Die Anfrage wurde von der CDU-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und konkrete Zahlen zu den Einnahmen und deren Verwendung bereitgestellt. Die Gesamteinnahmen aus der Wasserentnahmegebühr in Niedersachsen sind für 2026 auf 116 Millionen Euro geplant.