❓ Dokument 19/11916
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Nachrichtendienstreform auf vertrauliche Patienteninformationen und die Position der Landesregierung dazu. Es wird insbesondere die Frage aufgeworfen, ob Ärzte und Psychotherapeuten den absolut geschützten Berufsgeheimnisträgern gleichgestellt werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Ärztinnen, Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie deren Patienten in Niedersachsen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Position der Landesregierung im Bundesrat, zur Bewertung des Gesetzentwurfs durch die Ärztekammern und zu den konkreten nachrichtendienstlichen Maßnahmen, die in Arztpraxen zulässig sein könnten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass die Regelungen des Bundesgesetzes in Niedersachsen keine Anwendung finden. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass keine nachrichtendienstlichen Maßnahmen in den letzten fünf Jahren ergriffen wurden, die Patientenakten betrafen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von MUDr. PhDr. / Univ.Prag Jozef Rakicky eingereicht. Die Landesregierung hat am 22.10.2026 geantwortet. Es wird auf die Stellungnahme des Bundesrates vom 25.09.2026 verwiesen.