❓ Dokument 19/11929

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Marco Mohrmann zielt darauf ab, Informationen über die Verwaltungsvorschriften im Einflussbereich des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu erhalten. Es wird nach den genauen Bezeichnungen, Zeitpunkten der Erlass und Änderungen sowie den Adressaten der Vorschriften gefragt.

Betroffen sind die Landesbehörden, die kommunalen Veterinärbehörden sowie andere Träger öffentlicher Verwaltung, die mit den Verwaltungsvorschriften in Berührung kommen.

Die zentrale Frage ist, welche Verwaltungsvorschriften im Einflussbereich des Ministeriums gelten und ob eine Folgenabschätzung bei deren Erlass stattfindet. Zudem wird gefragt, ob die Vorschriften Mehrarbeit für die kommunalen Veterinärbehörden verursachen.

Die Antwort der Landesregierung führt aus, dass im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums derzeit 214 Verwaltungsvorschriften gelten. Eine ausdrückliche Pflicht zur Durchführung einer Folgenabschätzung besteht nicht, jedoch wird im Einzelfall geprüft, ob sie notwendig ist. Die Antwort enthält auch Informationen zu spezifischen Verwaltungsvorschriften und deren Auswirkungen auf die kommunalen Behörden.

Die Fragestellung wurde von Dr. Marco Mohrmann von der CDU-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Anzahl der Verwaltungsvorschriften verwiesen und erklärt, dass eine Folgenabschätzung nicht immer erforderlich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verwaltungsvorschriften teilweise Mehrarbeit für die kommunalen Veterinärbehörden verursachen können.