❓ Dokument 19/11930

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Verbleib und der Verwendung der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Hannover gegen einen Staatsanwalt im Niedersächsischen Justizministerium. Es wird untersucht, wie und aus welchem Grund die Akten in das Ministerium gelangten und welche Prüfungen damit verbunden waren.

Betroffen sind die Staatsanwaltschaft Hannover, das Niedersächsische Justizministerium sowie der Staatsanwalt G.

Die Fragesteller fragen nach dem Zeitpunkt, dem Weg und dem Zweck der Übermittlung der Ermittlungsakten sowie nach den beteiligten Personen und Organisationseinheiten im Justizministerium.

Die Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums gibt an, dass die Ermittlungsakten am 10.04.2024 ins Ministerium gelangten. Sie wurden auf Anforderung des Justizministeriums vollständig übermittelt. Die Akten blieben bis zum 28.06.2024 im Ministerium und wurden dann zurück zur Staatsanwaltschaft Hannover gesandt.

Die Anfrage wurde von der CDU-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und Details zur Anforderung und zum Verbleib der Akten gegeben. Es wird auf die Disziplinarbefugnisse des Justizministeriums verwiesen, die im Rahmen des Verfahrens gegen Staatsanwalt G. ausgeübt wurden.