❓ Dokument 19/11931

Die Anfrage der Abgeordneten Martina Machulla befasst sich mit der Zukunft der Justizvollzugsanstalt Hannover. Es wird untersucht, ob ein vollständiger Neubau an einem anderen Standort ausreichend geprüft wurde, während die Landesregierung plant, die bestehende Anstalt zu erweitern.

Betroffen sind die Gefangenen der JVA Hannover, die Mitarbeiter der Einrichtung sowie die Anwohner in der Umgebung.

Die zentrale Frage ist, welche Varianten für die Erneuerung oder den Neubau der JVA Hannover geprüft wurden und welche Kriterien dabei verwendet wurden. Zudem wird gefragt, ob ein vollständiger Neubau an einem anderen Standort in Betracht gezogen wurde.

Die Landesregierung verfolgt die schrittweise Erneuerung der JVA Hannover am bestehenden Standort, da ein vollständiger Neubau an einem anderen Standort nicht vertieft geprüft wurde. Es gibt derzeit keine geeigneten Grundstücke im Einzugsgebiet Hannover. Die Grobkosten für den Teilneubau belaufen sich auf rund 900 Millionen Euro.

Die CDU-Fraktion hat die Anfrage eingereicht. Die Landesregierung hat geantwortet, dass die Masterplanung bis Ende des zweiten Quartals 2027 vorliegen soll. Die Entscheidung für den Teilneubau wurde aufgrund der Dringlichkeit und der baulichen Substanz der bestehenden Anlage getroffen.