NiedersachsenKleine AnfrageAfD
❓ Drucksache 19/1194
19. April 2023Dokument 19/1194 · WP 19Niedersachsen
Jens-Christoph Brockmann, Jessica Miriam Schülke
RundfunkbeitragZahlungsverweigererMahnverfahren
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Anzahl der Mahnverfahren gegen Zahlungsverweigerer des Rundfunkbeitrags in Niedersachsen gebeten. Die Abgeordneten Jens-Christoph Brockmann und Jessica Miriam Schülke möchten zudem Informationen über Zwangsmaßnahmen und Erzwingungshaft für säumige Gebührenzahler erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind alle Haushalte und Unternehmen in Niedersachsen, die den Rundfunkbeitrag nicht zahlen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen konkret nach der Anzahl der Mahnverfahren, Zwangsmaßnahmen und der Inhaftierung von säumigen Gebührenzahlern in Niedersachsen seit 2018.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.