❓ Dokument 19/11942

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hartmut Moorkamp (CDU) thematisiert die Anforderungen an die Auslaufgestaltung in der konventionellen Freilandhaltung von Legehennen in Niedersachsen. Es wird hinterfragt, auf welcher Rechtsgrundlage das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) strengere Kriterien als die EU-Vorgaben festlegt.

Betroffen sind landwirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen, die Legehennen halten, sowie die zuständigen Behörden wie das LAVES.

Die Anfrage stellt mehrere zentrale Fragen: Auf welcher Rechtsgrundlage legt das LAVES strengere Kriterien fest? Warum werden diese strenger geregelt als die EU-Vorgaben? Gab es eine Folgenabschätzung zu den neuen Anforderungen? Sind rechtliche Schritte gegen die Auslegungshinweise erfolgt?

Die Landesregierung antwortet, dass die Anforderungen des LAVES keine Verschärfung des EU-Rechts darstellen, sondern dessen Konkretisierung. Eine förmliche Folgenabschätzung sei nicht erforderlich, da es sich um fachliche Hinweise handelt. Bisher sind keine rechtlichen Schritte gegen die Auslegungshinweise erfolgt.

Die CDU-Fraktion hat die Anfrage eingereicht. Die Landesregierung bestätigt, dass die Anforderungen an die Freilandhaltung auf den EU-Vorgaben basieren und die Einhaltung ab 2027 kontrolliert wird. Es wird auf frühere Merkblätter verwiesen, die zur Transparenz und einheitlichen Anwendung des Rechts dienen.