❓ Dokument 19/11943
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Transparenz des Beteiligungsverfahrens zur geplanten Streichung des Ziels 'feste Elbquerung' bei Darchau/Neu Darchau thematisiert. Es werden Informationen zu Stellungnahmen und deren Verteilung sowie Argumente für und gegen die Zieländerung angeführt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger von Darchau und Neu Darchau, Kommunen, Verbände, sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur Anzahl und Verteilung der Stellungnahmen zur Zieländerung sowie zu den Argumenten für und gegen die Änderung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet über 239 Stellungnahmen zur Zieländerung, von denen 209 ablehnend waren. In einem ersten förmlichen Beteiligungsverfahren gingen 23 Stellungnahmen ein, wovon 20 gegen eine Fährlösung waren. Die Argumente der Stellungnehmenden wurden in den Abwägungsprozess einbezogen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Uwe Dorendorf (CDU) eingereicht. Die Landesregierung hat auf die eingegangenen Stellungnahmen reagiert und betont, dass die Zieländerung im zweiten Entwurf des LROP beibehalten wird. Der Abwägungsprozess wird bis 2027 abgeschlossen.