❓ Dokument 19/11944
📋 Worum geht es?
In der Anfrage geht es um mehrere Vorfälle auf dem Gelände der Erdgasaufbereitungsanlage des US-Konzerns Exxon in Großenkneten, darunter Drohnensichtungen und tätliche Angriffe. Die Landesregierung wird um Informationen zu den Ermittlungen und den Hintergründen dieser Vorfälle gebeten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiter der Erdgasaufbereitungsanlage, die Sicherheitsbehörden und die Öffentlichkeit in Niedersachsen.
🎯 Was wird gefragt?
Die zentralen Fragen der Anfrage beziehen sich auf die Bestätigung der Ermittlungen, die Gründe für die Ermittlungen gegen einen Jugendlichen und die Sicherheitslage der Anlage.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Celle Ermittlungen wegen des Verdachts der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken führt. Die Ermittlungen sind noch im Gange, und es werden keine weiteren Details zu den Vorfällen oder den Verdächtigen gegeben.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung verweist auf laufende Ermittlungen und äußert, dass eine detaillierte Beantwortung aus Sicherheitsgründen nicht möglich ist. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen verwiesen, die die Veröffentlichung bestimmter Informationen einschränken.