❓ Dokument 19/11946

Die Kleine Anfrage thematisiert die Genehmigungspraxis für Nebentätigkeiten von Landesbediensteten im Rahmen der Ganztagsbetreuung an Schulen. Die Fragesteller möchten klären, welche Kriterien für die Genehmigung oder Ablehnung solcher Tätigkeiten gelten und welche Unterschiede in der Praxis bestehen.

Betroffen sind Landesbedienstete, insbesondere Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeitende, die im schulischen Ganztag tätig sind.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Genehmigungspraxis von Nebentätigkeiten, darunter die Kriterien für Genehmigungen, die zuständigen Behörden und die Anzahl der Anträge sowie deren Genehmigungs- oder Ablehnungsquoten.

Die Landesregierung antwortet, dass Nebentätigkeiten von Lehrkräften im Ganztag in der Regel untersagt sind, da diese zu deren Hauptamt gehören. Es wird darauf hingewiesen, dass die Genehmigungspraxis nicht zentral erfasst wird und daher keine konkreten Zahlen zu Anträgen vorliegen.

Die Fragesteller vermuten, dass die Genehmigungspraxis regional unterschiedlich ist und die Landesregierung gibt an, dass die Anzahl der schulfremden Landesbediensteten mit Nebentätigkeiten gering sein dürfte. Zudem verweist die Landesregierung auf verschiedene Erlassregelungen, die die Genehmigungspraxis regeln.