❓ Dokument 19/11948

Die Kleine Anfrage thematisiert die Dieselbeihilfe für die niedersächsische Küstenfischerei und fragt, ob die tatsächlichen Belastungen der Fischereibetriebe angemessen berücksichtigt werden. Die Abgeordneten äußern Bedenken, dass die Berechnung der Beihilfe nicht den tatsächlichen Kraftstoffverbrauch der Betriebe widerspiegelt.

Betroffen sind die niedersächsischen Fischereibetriebe und -fahrzeuge, die Dieselbeihilfe beantragen können.

Die Abgeordneten fragen, wie viele Fischereibetriebe in Niedersachsen die Dieselbeihilfe beantragen können, wie viele Anträge bereits gestellt wurden und welche Gesamtsumme an Beihilfen erwartet wird. Zudem wird nach der Verteilung der Antragsberechtigten auf Flottensegmente gefragt.

Die Landesregierung antwortet, dass 94 Fischereifahrzeuge in Niedersachsen grundsätzlich antragsberechtigt sind. Bis zum 14.10.2026 haben 63 Unternehmen Anträge gestellt. Die Beihilfe ist auf 50.000 Euro brutto pro Unternehmen begrenzt. Die Verteilung der Fahrzeuge auf Flottensegmente wird detailliert aufgeführt. Es wird festgestellt, dass die pauschale Berechnungsmethode den tatsächlichen Kraftstoffverbrauch nicht immer ausreichend berücksichtigt.

Die Landesregierung hat sich erfolgreich für die Fortführung und Anhebung der Dieselbeihilfe eingesetzt. Die Antragsfrist endet am 31.10.2026. Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage erfolgte am 27.10.2026.