NiedersachsenBeschlussempfehlungCDU
✅ Dokument 19/11953
29. Oktober 2026Dokument 19/11953 · WP 19Niedersachsen
Gebührenpolizeiliches HandelnMängelAusschussBeschlussempfehlung
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
In diesem Dokument wird eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport behandelt, die sich mit Mängeln bei der Erhebung von Gebühren für polizeiliches Handeln befasst. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der CDU abzulehnen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger, die von polizeilichem Handeln betroffen sind, sowie die Polizei selbst.
🎯 Was wird gefordert?
Der Antrag der CDU fordert eine Überprüfung und Verbesserung der Gebührenstruktur für polizeiliches Handeln.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Das Dokument enthält die Empfehlung des Ausschusses, den Antrag der CDU abzulehnen. Es werden keine spezifischen Maßnahmen oder Zahlen genannt.
⚡ Einordnung
Die Fraktion der CDU hat den Antrag in der Drucksache 19/1297 eingereicht. Es wird keine Berichterstattung zu diesem Thema vorgesehen.