❓ Dokument 19/11960
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von André Bock (CDU) zielt darauf ab, Informationen über die Streichliste von 272 bürokratischen Pflichten zu erhalten, die die Landesregierung am 29. September 2026 vorgestellt hat. Es wird gefragt, welche dieser Pflichten bereits aufgehoben wurden und welche noch Änderungen benötigen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die öffentliche Verwaltung in Niedersachsen, die von den bürokratischen Pflichten betroffen sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt zentrale Fragen zur vollständigen Aufhebung der 272 Pflichten, zur Anzahl der geplanten Änderungen oder Vereinfachungen und zu den notwendigen Gesetzesänderungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Anfrage Informationen über die bereits aufgehobenen Pflichten sowie die geplanten Änderungen und die Fristen für die Umsetzung gegeben. Es wird aufgezeigt, dass 17 Pflichten eine Änderung oder Vereinfachung benötigen.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung hat am 29. September 2026 eine Streichliste veröffentlicht. Die Antwort auf die Anfrage wurde am 28. Oktober 2026 gegeben. Die Fraktion CDU hat die Anfrage eingereicht, um Klarheit über den Fortschritt beim Bürokratieabbau zu erhalten.