❓ Dokument 19/11961
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert den Bürokratieabbau in Niedersachsen und hinterfragt, ob die Landesregierung Pflichten, die sie selbst neu eingeführt hat, wieder streicht. Es wird auf eine Streichliste verwiesen, die Pflichten auflistet, die abgeschafft oder vereinfacht werden sollen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Verwaltung und die Bürger, die von den neuen Dokumentations- und Berichtspflichten betroffen sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die zentrale Frage ist, wie viele der in der Streichliste aufgeführten Pflichten seit dem 8. November 2022 neu eingeführt oder wesentlich verändert wurden und aus welchen Gründen diese nun wieder aufgehoben oder vereinfacht werden sollen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Anfrage enthält die Fragen der Abgeordneten, jedoch keine Antworten der Landesregierung, da diese erst am 28. Oktober 2026 gegeben werden.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin, Birgit Butter von der CDU, stellt fest, dass die Landesregierung eine Streichliste mit 272 Pflichten veröffentlicht hat. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Erforderlichkeit dieser Pflichten zu überprüfen, insbesondere solche, die erst in den Jahren 2025 und 2026 eingeführt wurden.