❓ Dokument 19/11962

Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Alexander Wille thematisiert, warum die Landesregierung bereits erledigte Berichtspflichten in die Zahl der abzuschaffenden Pflichten einrechnet. Es wird hinterfragt, welche Verpflichtungen nach dem 30. Juni 2026 noch fortbestanden haben und welche Positionen in der Streichliste betroffen sind.

Betroffen sind die Landesregierung, die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen sowie die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags.

Die Anfrage fragt konkret nach dem Zeitpunkt der Vorlage eines einmaligen Berichts, der Einrechnung erledigter Pflichten in die Streichliste und weiteren Positionen, die bereits vor dem 29. September 2026 erledigt waren.

Die Landesregierung antwortet, dass der Bericht zur fachlichen Unterrichtung termingerecht vorgelegt wurde und dass die Einrechnung in die Streichliste auf der Annahme basierte, dass die Berichtsverpflichtung zu diesem Zeitpunkt noch bestand. Weitere Aufträge an die Zentrale Polizeidirektion wurden nicht erteilt.

Die Anfrage wurde am 8. Oktober 2026 eingereicht und die Antwort der Landesregierung erfolgte am 28. Oktober 2026. Die Landesregierung führt aus, dass die Einrechnung in die Streichliste auf der bestehenden Berichtsverpflichtung basierte und verweist auf die umfassende Erfassung von Berichtspflichten im Rahmen des Dokumentationsmoratoriums.