❓ Dokument 19/11963

In der Anfrage wird die Entscheidung der Landesregierung hinterfragt, bestimmte Dokumentationspflichten zu streichen, obwohl deren Zweck als schutzwürdig angesehen wird. Die Abgeordnete Saskia Buschmann möchte wissen, warum Pflichten, die dem Kinderschutz und der Sicherheit dienen, auf die Streichliste gesetzt wurden.

Betroffen sind insbesondere Kinder in Kindertagesstätten sowie Institutionen im Baubereich, die für die Qualitätssicherung und Sicherheit verantwortlich sind.

Die zentrale Frage der Anfrage lautet, warum Pflichten, die als notwendig erachtet werden, dennoch gestrichen oder verändert werden sollen.

Die Landesregierung hat 272 Nachweis-, Dokumentations-, Evaluations- und Berichtspflichten auf eine Streichliste gesetzt. Die Entscheidung beruht auf der fachlichen Bewertung, dass diese Pflichten nicht zwingend erforderlich sind oder in weniger belastender Form ausgestaltet werden können. Die Landesregierung betont, dass der Schutz- und Sicherheitszweck auch ohne diese Pflichten gewährleistet werden kann.

Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Saskia Buschmann der Christlich Demokratischen Union Deutschlands eingereicht. Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage erfolgte am 28.10.2026. Die Landesregierung verweist auf Kabinettbeschlüsse, die eine Überprüfung der Dokumentationspflichten anregen.