❓ Dokument 19/11964
📋 Worum geht es?
Die Anfrage von Lara Evers (CDU) befasst sich mit den Auswirkungen des Bürokratieabbaus auf sicherheitsrelevante Dokumentationspflichten. Es wird hinterfragt, welche der 272 aufgelisteten Pflichten der Informationssicherheit und Kontrolle entfallen oder verändert werden sollen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung, der Landtag von Niedersachsen sowie die verschiedenen Ressorts, die für die Informationssicherheit zuständig sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die zentrale Frage der Anfrage ist, welche der 272 Positionen auf der Streichliste sicherheitsrelevant sind und warum diese aufgenommen wurden, obwohl die Landesregierung erklärt hat, sicherheitsrelevante Pflichten fortführen zu wollen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Streichliste nicht im Widerspruch zu den Sicherheitsanforderungen steht. Es wird betont, dass bestehende Sicherheitsanforderungen durch andere Standards abgedeckt sind und dass der Abbau von Doppelregelungen angestrebt wird.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde am 8. Oktober 2026 eingereicht und behandelt die Streichung von Dokumentationspflichten, die der Sicherheit dienen. Die Landesregierung hat am 28. Oktober 2026 geantwortet. Es wird auf die Notwendigkeit verwiesen, dass der Landtag weiterhin über sicherheitsrelevante Vorgänge informiert bleibt.