❓ Dokument 19/11965
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Lara Evers (CDU) zielt darauf ab, Informationen über die Auswirkungen der Streichliste von 272 Berichtspflichten auf externe Adressaten zu erhalten. Die Anfrage fragt konkret nach der Verteilung der Maßnahmen und der erwarteten Entlastung für die Betroffenen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Vereine, Verbände, Stiftungen, Kommunen sowie die Landesverwaltung selbst.
🎯 Was wird gefragt?
Die zentrale Frage ist, wie viele der 272 Maßnahmen externe Adressaten betreffen und welche Entlastungen die Landesregierung für diese erwartet.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass von den 272 Pflichten, 212 ausschließlich die Landesverwaltung betreffen. Es wird keine belastbare Quantifizierung der erwarteten Entlastung für die externen Adressaten gegeben.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde am 08.10.2026 eingereicht und die Antwort der Landesregierung erfolgte am 28.10.2026. Die Landesregierung hat keine quantifizierbaren Daten zur Entlastung der externen Adressaten bereitgestellt.