❓ Dokument 19/11966
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die Kritik des Landesbeauftragten für Datenschutz an der Zentralisierung der KI-Marktüberwachung bei der Bundesnetzagentur und deren Auswirkungen auf den Grundrechtsschutz in Niedersachsen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens, insbesondere in Schulen und bei der Polizei, sowie die Datenschutzbehörden.
🎯 Was wird gefragt?
Die zentrale Fragen der Anfrage beziehen sich auf die Bewertung der Kritik des Datenschutzbeauftragten zur Marktüberwachung, die Notwendigkeit einer Landesaufsicht über KI-Systeme und die Auswirkungen auf den Grundrechtsschutz.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Zuständigkeit für die Marktüberwachung bereits beim Land liegt und keine Zentralisierung bei der Bundesnetzagentur vorgesehen ist. Zudem wird auf die laufende Prüfung möglicher Optionen zur Marktaufsicht hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung betont, dass die Marktaufsicht über KI-Systeme in Niedersachsen rechtlich nicht an eine Bundesbehörde übertragen werden kann. Es wird auf die steigende Zahl von Datenschutzbeschwerden verwiesen, die 2025 um über 70 % auf 4.022 Fälle gestiegen ist.