⚖️ Dokument 19/11967
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf beinhaltet Regelungen zur Anpassung der Besoldung und Versorgungsbezüge für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen. Er umfasst Änderungen, die von 2025 bis 2028 wirksam werden, und betrifft insbesondere die Überführung des Familienzuschlags sowie die Erhöhung der Besoldung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Beamtinnen und Beamte des Landes Niedersachsen, der Kommunen sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
🎯 Was soll geregelt werden?
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Besoldung und Versorgungsbezüge in den Jahren 2025 bis 2028 anzupassen, insbesondere durch die Überführung des Familienzuschlags und die Erhöhung der Grundgehaltssätze.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Gesetzentwurf enthält spezifische Regelungen zur Erhöhung der Besoldung um 2,5 Prozent im Jahr 2027 sowie um 1,0 Prozent im Jahr 2028. Zudem werden Änderungen am Niedersächsischen Besoldungsgesetz vorgeschlagen.
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⚡ Einordnung
Der Gesetzentwurf wurde von der Landesregierung beschlossen und federführend vom Finanzministerium bearbeitet. Eine Gesetzesfolgenabschätzung hat stattgefunden. Der Antrag zur Überweisung an einen Ausschuss wurde gestellt.