❓ Dokument 19/11983
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Staatskanzlei gefragt, nach welchen Kriterien sie Gesetzgebungsvorhaben priorisiert. Es wird auch nach den konkreten Vorhaben gefragt, die als prioritär oder nachrangig eingestuft wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags sowie die Landesregierung, die für die Gesetzgebung verantwortlich ist.
🎯 Was wird gefragt?
Es wird gefragt, welche Kriterien die Staatskanzlei für die Priorisierung von Gesetzgebungsvorhaben anwendet und welche konkreten Vorhaben seit dem 1. Januar 2026 als prioritär oder nachrangig eingestuft wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin, Carina Hermann von der CDU, vermutet, dass die Staatskanzlei ressortübergreifend koordiniert, welche Gesetzgebungsverfahren prioritär behandelt werden. Es wird auf die 96. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung verwiesen.