❓ Nutzung des Instagram-Accounts der Justizministerin für parteipolitische Zwecke

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Calderone befasst sich mit der Frage, ob die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann ihren offiziellen Instagram-Account für parteipolitische Zwecke genutzt hat, insbesondere im Kontext der Kommunalwahl 2026.

Betroffen sind die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen sowie die politischen Akteure, die an der Kommunalwahl teilgenommen haben.

Die zentrale Frage der Anfrage ist, ob der Instagram-Account der Justizministerin als offizieller Kommunikationskanal gilt und ob die Veröffentlichung eines Beitrags zur Wahl des SPD-Bürgermeisters als parteipolitische Äußerung zu werten ist.

Die Landesregierung antwortet, dass der Instagram-Account der Justizministerin zwar auf ihr Regierungsamt hinweist, die Veröffentlichung jedoch nach Abschluss der Wahl stattfand und somit keine Einflussnahme auf die Wählerinnen und Wähler vorlag. Die Äußerung wurde als privat eingestuft.

Die Fragesteller vermuten, dass die Nutzung des Instagram-Accounts für parteipolitische Zwecke nicht im Einklang mit der Neutralitätspflicht von Amtsträgern steht. Die Landesregierung verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, die die Nutzung von Amtsressourcen für Wahlwerbung untersagt.