⚖️ Dokument 19/12002
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Industrie in Niedersachsen zu stärken und Industrievorhaben zu beschleunigen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung empfiehlt jedoch, den Gesetzentwurf abzulehnen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Unternehmen der Industrie in Niedersachsen sowie die Fraktionen im Landtag.
🎯 Was soll geregelt werden?
Der Gesetzentwurf fordert Maßnahmen zur Stärkung der Industrie und zur Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der federführende Ausschuss hat den Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die Landesregierung äußerte sich ebenfalls ablehnend zu dem Gesetzentwurf.
⚡ Einordnung
Die CDU-Fraktion hat den Gesetzentwurf eingebracht. Der federführende Ausschuss hat die Ablehnung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen. Eine schriftliche Anhörung wurde abgelehnt.