✅ Dokument 19/12007
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Empfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen, den Antrag der CDU zur Optimierung der Einziehung bei Strafverfahren abzulehnen. Es wird eine zentrale Stelle zur Vermögensabschöpfung in Niedersachsen vorgeschlagen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Justizbehörden in Niedersachsen sowie Personen, die in Strafverfahren verwickelt sind.
🎯 Was wird gefordert?
Der Antrag der CDU fordert die Einrichtung einer Zentralstelle zur Vermögensabschöpfung, um die Möglichkeiten der Einziehung bei Strafverfahren zu optimieren.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen, ohne eine detaillierte Begründung oder weitere Maßnahmen zu nennen.
⚡ Einordnung
Die CDU-Fraktion hat den Antrag in der Drucksache 19/8960 eingereicht. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Das Dokument enthält keine weiteren Zahlen oder Fristen.