❓ Drucksache 19/1206
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Haltung der Landesregierung zu den Verkehrsinfrastrukturprojekten A 20, A 33-Nord und A 39 hinterfragt. Der Abgeordnete Jörn Schepelmann (CDU) stellt Fragen zur gemeinsamen Position der Landesregierung und deren Maßnahmen zur Beschleunigung dieser Projekte.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger Niedersachsens, insbesondere die Anwohner der betroffenen Autobahnprojekte sowie die Umwelt durch mögliche Eingriffe in die Natur.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob die Haltung des Wirtschaftsministers zur Notwendigkeit der Autobahnen die gemeinsame Haltung der gesamten Landesregierung ist und welche Maßnahmen zur Beschleunigung des Baus geplant sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bekräftigt, dass alle Mitglieder zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages stehen. Die Verantwortung für die Autobahnprojekte liegt beim Bund, und die Landesregierung will die Bundesregierung unterstützen, die Klimaschutzanforderungen zu berücksichtigen. Es wird betont, dass Straßeninfrastrukturprojekte nicht Teil der Task Force Energiewende sind.