❓ Drucksache 19/1210

In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen behandelt. Die Abgeordneten erkundigen sich nach den aktuellen Regelungen und der finanziellen Situation der Kommunen, die diese Beiträge erheben oder abgeschafft haben.

Betroffen sind die Kommunen in Niedersachsen, insbesondere die Grundstücksbesitzer, die an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden.

Die Abgeordneten stellen mehrere Fragen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, zur Abschaffung in bestimmten Kommunen und zu den finanziellen Auswirkungen für die Kommunen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.