❓ Drucksache 19/1221

Die Anfrage der SPD-Fraktion befasst sich mit dem Stand der Gesetzgebung gegen digitale Gewalt im Internet. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Betroffenen von Online-Belästigungen rechtliche Unterstützung zu bieten.

Betroffene sind Bürgerinnen und Bürger, die im Internet beleidigt, bedroht oder belästigt werden. Auch Institutionen, die sich mit dem Schutz von Opfern digitaler Gewalt befassen, sind betroffen.

Die SPD-Fraktion fragt, wie die Landesregierung die Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz bewertet, welche eigenen Akzente sie setzen möchte und welche Maßnahmen geplant sind, um den Schutz vor digitaler Gewalt zu verbessern.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.