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NiedersachsenKleine AnfrageCDU

❓ Drucksache 19/1222

25. April 2023Dokument 19/1222 · WP 19Niedersachsen
Carina Hermann
GasheizungsverbotGebäudeenergiegesetzBundesregierung
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

In dieser kleinen Anfrage wird die Haltung der niedersächsischen Landesregierung zum geplanten Gasheizungsverbot der Bundesregierung erfragt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab 2024 neue Heizungen nur noch mit mindestens 65 % erneuerbaren Energien betrieben werden dürfen, was ein Verbot neuer Gasheizungen zur Folge hätte.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind vor allem die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens, die derzeit zu einem großen Teil mit Gas heizen. Auch Handwerksbetriebe, die Heizungsanlagen installieren, könnten betroffen sein.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Die Anfrage enthält drei zentrale Fragen an die Landesregierung: 1. Ob sie den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes begrüßt, 2. ob sie eigene Fördermaßnahmen für Niedersachsen plant und 3. ob sie die Austauschpflicht für Heizungen als umsetzbar erachtet.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Quelle: Niedersachsen, Dokument 19/1222, Wahlperiode 19, eingereicht 25. April 2023

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.