⚖️ Drucksache 19/1225
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Regelungen im Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz zu ändern, um den Einsatz von Rettungsassistenten auch nach dem 01.01.2024 zu ermöglichen. Dies erfolgt aufgrund des bestehenden Fachkräftemangels im Rettungsdienst.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Rettungsdienste, Rettungsassistenten, Notfallsanitäter sowie die Bevölkerung in Niedersachsen, die auf Rettungsdienste angewiesen ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, die Übergangsvorschrift zu streichen, die den Einsatz von Rettungsassistenten auf Rettungswagen nach dem 31.12.2023 verbietet, um die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes zu sichern.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Gesetzentwurf hebt die Befristung der Einsatzmöglichkeit von Rettungsassistenten auf und ermöglicht deren weiteren Einsatz, um Engpässe im Rettungsdienst zu vermeiden. Die Begründung zeigt, dass der Fachkräftemangel nicht behoben ist.