📝 Drucksache 19/1235

Der Antrag der CDU zielt darauf ab, die Belastungen der Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten zu verringern. Es wird gefordert, dass die Bundesregierung die Länder stärker in die Entscheidungen über Aufnahmeprogramme einbezieht.

Betroffen sind die Länder und Kommunen in Niedersachsen, die für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten verantwortlich sind.

Es wird gefordert, dass die Bundesregierung die Länder frühzeitig über geplante Aufnahmeprogramme informiert und sie an der Ausgestaltung der Aufnahmezusage beteiligt. Zudem soll der Bundesrat bei jeder Aufnahmezusage zustimmen müssen.

Der Antrag beschreibt die Herausforderungen, die durch die steigenden Zahlen von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen entstehen. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Länder und Kommunen in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.