❓ Dokument 19/124
📋 Worum geht es?
Die Anfrage des Abgeordneten Peer Lilienthal befasst sich mit der Erhebung der Grundsteuer in Niedersachsen. Es wird die Aufkommensneutralität der neuen Regelungen hinterfragt und auf technische Probleme bei der Abgabe der Steuererklärungen hingewiesen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens, die Grundsteuer zahlen müssen, sowie die Mitarbeiter der niedersächsischen Finanzämter.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Höhe des Grundsteueraufkommens in den vergangenen Jahren, zur Aufkommensneutralität und zur Anzahl der abgegebenen Steuererklärungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Aufkommensneutralität der Grundsteuer fraglich ist und verweisen auf technische Ausfälle bei der Abgabe der Steuererklärungen. Bis Oktober 2022 wurden nur 40 % der erwarteten Steuererklärungen abgegeben.