⚖️ Drucksache 19/1241

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz und das Kommunalverfassungsgesetz zu modernisieren, insbesondere durch die Einführung von Regelungen für die digitale Teilnahme an Sitzungen.

Betroffen sind Personalvertretungen, kommunale Gremien und deren Mitglieder in Niedersachsen.

Es wird vorgeschlagen, die Teilnahme an Sitzungen per Video- oder Telefonkonferenz zu ermöglichen und die Beschlussfassung im Umlaufverfahren zu erlauben.

Der Gesetzentwurf enthält konkrete Änderungen in verschiedenen Paragraphen, die die digitale Kommunikation und den Datenschutz in Personalvertretungen regeln.