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NiedersachsenAntragSPDBündnis 90/Die Grünen

📝 Drucksache 19/1243

25. April 2023Dokument 19/1243 · WP 19Niedersachsen
Wiard Siebels, Volker Bajus
Istanbul-KonventionGewaltschutzFrauenKoordinierungsstelle
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Der Antrag zielt darauf ab, die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Niedersachsen strategisch umzusetzen. Es wird gefordert, eine Koordinierungsstelle einzurichten, um die Umsetzung zu überwachen und zu bewerten.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind Frauen und Mädchen in Niedersachsen, insbesondere solche in besonderen Lebenslagen, die von Gewalt betroffen sind.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es wird gefordert, eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention einzurichten, das Hilfesystem auszubauen, sich für einen einheitlichen Rechtsrahmen bei der Frauenhausfinanzierung einzusetzen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen.

🔎 Konkrete Inhalte

Der Antrag hebt die Notwendigkeit hervor, die Istanbul-Konvention umfassend umzusetzen und benennt spezifische Handlungsbedarfe, wie die Einrichtung von Koordinierungsstellen und den Ausbau des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen.

Quelle: Niedersachsen, Dokument 19/1243, Wahlperiode 19, eingereicht 25. April 2023

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.